Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BayBO Art. 6; BayBO Art. 63
  Lärm als Gefahrenquelle - Störwirkung eines Rotors - Erfolgloser Nachbar-Eilrechtsschutz gegen bereits errichtete Windenergieanlage

• rewis.io

  Lärm als Gefahrenquelle - Störwirkung eines Rotors - Erfolgloser Nachbar-Eilrechtsschutz gegen bereits errichtete Windenergieanlage

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Genehmigung einer Windenergieanlage; Abweichung von Abstandsflächen; Amplitudenmodulation; Abstandsfläche; Genehmigung; Gemarkung; Vorhaben; Aufhebung; Rotorschlag; Wetterlage; Insekt

• rechtsportal.de

  Klage eines Grundstückseigentümers gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage; Bestehen eines signifikant erhöhten Tötungsrisikos für Insekten; Berücksichtigung der Wirkung von Inversionswetterlagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 24.06.2019 - W 4 S 19.668
• VGH Bayern, 07.10.2019 - 22 CS 19.1355

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (29)

• BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

  Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2019 - 22 CS 19.1355

  Sie ist als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift für Behörden und Gerichte grundsätzlich verbindlich (BVerwG, U.v. 29.8.2007 - 4 C 2/07 - juris Rn. 12).

  Insoweit hat der Antragsgegner - nachvollziehbar und ohne dass sich die Antragstellerin hierzu nochmals geäußert hätte - darauf hingewiesen (Schriftsatz vom 23.8.2019), dass erstens sich auf Grundlage des aktuellen Stands der Wirkungsforschung nicht nachweisen lasse, dass die Geräusche von WEA belästigender wirkten als andere periodische Geräusche, dass zweitens nach der Rechtsprechung (auch des BVerwG, U.v. 29.8.2007 - 4 C 2.07) die Ermittlung der Geräuschimmissionen nach Nr. 6.8 TA Lärm und nach den Vorschriften des Anhangs zur TA Lärm erfolge und diese Regelungen nicht die Vergabe eines allgemeinen Lästigkeitszuschlags erlaube, solange nicht ein neuer technischer oder medizinischer Erkenntnisstand bestehe (den herbeizuführen nicht Aufgabe der Gerichte ist, siehe oben), und dass drittens nach der Nebenbestimmung Nr. 10.4 der Genehmigung impuls- oder tonhaltige Geräusche unzulässig seien.

  Die von ihr angeführte Begründung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 29.8.2007 - 4 C 2.07 - juris Rn. 31) taugt hierfür nicht.

  Denn nach der Rechtsauffassung der damaligen Vorinstanz, die das Bundesverwaltungsgericht nicht beanstandet hat, war die Berücksichtigung eines (in der Genehmigung nicht berücksichtigten, vom klagenden Nachbarn aber geforderten und vom Sachverständigen angesetzten) Impulszuschlags nicht zu beanstanden, weil (auch wenn das auffällige Rotorgeräusch nach Aussage des Sachverständigen eher als Amplitudenänderung denn als Impuls bewertet werden könne) es auf die exakte Qualifizierung als ton-, impuls- oder informationshaltig nicht ankomme, sondern die störende Auffälligkeit deutlich wahrnehmbarer Geräuschkomponenten entscheidend sei; der Begriff der Impulshaltigkeit dürfe daher nicht eng ausgelegt werden (BVerwG, U.v. 29.8.2007 - 4 C 2.07 - juris Rn. 3, 27 bis 30).

• VG Würzburg, 19.05.2015 - W 4 K 14.604

  Windkraftanlagen; Nachbarklage; UVPG-Vorprüfung fehlerhaft; fehlerhafte Prüfung …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2019 - 22 CS 19.1355

  Die Antragstellerin meint, aus dem rechtskräftigen Urteil vom 19. Mai 2015 - W 4 K 14.604 u.a. -, mit dem die frühere, vom 26. September 2013 datierende Genehmigung (i.d.F. mehrerer Änderungsbescheide) aufgehoben worden ist, rechtliche Hindernisse ableiten zu können, infolge derer die jetzt erteilte streitgegenständliche Genehmigung rechtswidrig oder gar nichtig sei.

  Der Inhalt der Behördenakten spricht dafür, dass die Beigeladene, nachdem die erste immissionsschutzrechtliche Genehmigung (vom 26.9.2013 einschließlich mehrerer Änderungen) unanfechtbar aufgehoben worden war (Rechtskraft des Urteils vom 19.5.2015 - W 4 K 14.604 u.a. - infolge der Ablehnung des Berufungszulassungsantrags der Beigeladenen, BayVGH, B.v. 22.10.2015 - 22 ZB 15.1584), trotz mancher anders klingender Formulierungen ("neu") die Fortführung des Genehmigungsverfahrens wünschte, wobei die vom Verwaltungsgericht beanstandeten Mängel der ersten Genehmigung behoben werden sollten, und dass auch das Landratsamt den "neuen" Genehmigungsantrag in diesem Sinn verstanden hat.

  Die Rechtskraft des die Genehmigung (vom 26.9.2013) aufhebenden Urteils (vom 19.5.2015 - W 4 K 14.604 u.a.) bewirkte vorliegend nicht, dass das Verwaltungsverfahren nicht hätte fortgesetzt werden dürfen.

  Dies hat das Verwaltungsgericht richtig dargestellt, sowohl was fallübergreifend die hierbei zu beachtenden Grundsätze angeht als auch in Bezug auf die Subsumtion des vorliegenden Falls unter diese Grundsätze (vgl. Beschlussabdruck - BA - Nr. 6 auf S. 8 bis 10, unter zutreffender Wiedergabe der wesentlichen Aufhebungsgründe im Urteil vom 19.5.2015 - W 4 K 14.604 u.a. - juris Rn. 29 bis 40, 41 bis 51;… vgl. auch Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 121 Rn. 22 und 27 m.w.N.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2006 - 1 A 10845/05

  Windkraft: Windenergieanlagen wegen Eiswurfgefahr unzulässig

  Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2019 - 22 CS 19.1355

  Wegen der begrenzten Schutzzwecke des Abstandsflächenrechts gilt dies auch für den von WEA hervorgerufenen Eiswurf und Eisfall (OVG RhPf, U.v. 19.1.2006 - 1 A 10845/05 - juris Rn. 21 ff.).

  Denn die Abstandsflächenvorschriften sollen nach allgemeiner Meinung eine ausreichende Belichtung, Besonnung und Belüftung in den Räumen der Gebäude und der Gebäude zueinander gewährleisten und nach dem überkommenen Verständnis der Abstandsflächenvorschriften auch sozialen Zwecken, nämlich der Sicherung der "Privatheit" und der Wahrung des Wohnfriedens, dienen, darüber hinaus auch unzumutbare Belästigungen verhüten und die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse verwirklichen (vgl. OVG RhPf, U.v. 19.1.2006 - 1 A 10845/05 - juris Rn. 21 unter Hinweis u.a. auf Dhom/Franz/Rauscher in Simon/Busse, BayBO, Stand 133. EL April 2019, Art. 6 Rn. 1).

  Dazu, ob und inwiefern vorliegend ein Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot vorliegen könnte (vgl. hierzu OVG RhPf, U.v. 19.1.2006 - 1 A 10845/05 - juris Rn. 26 bis 34), trägt die Beschwerdeführerin nichts vor (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO).

 
• VGH Bayern, 30.08.2011 - 15 CS 11.1640

  Abweichung; Abstandsflächen; Ermessen

  Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2019 - 22 CS 19.1355

  Dies schließt auch die Prüfung sinnvoller und dem Bauherrn zumutbarer Alternativplanungen durch die Behörde ein (Dhom/Simon in Simon/Busse, BayBO, Stand 133. EL April 2019, Art. 63 Rn. 38 unter Hinweis auf BayVGH, B.v. 30.8.2011 - 15 CS 11.1640 - juris Rn. 16, 17).

  Da das Abstandsflächenerfordernis nach Art. 6 BayBO zu den drittschützenden (nachbarschützenden) Vorschriften gehört, ist der Nachbar nicht darauf beschränkt, eine fehlerhafte Würdigung seiner Nachbarinteressen zu rügen; vielmehr kann er sich auch auf eine objektive Rechtswidrigkeit der Abweichung berufen (BayVGH, B.v. 30.8.2011 - 15 CS 11.1640 - juris Rn. 18 unter Hinweis auf BayVGH, B.v. 16.7.2007 - 1 CS 07.1340 - juris).

  Ist das Normziel nicht hinreichend berücksichtigt worden oder ist die erteilte Abweichung nicht mit öffentlichen Belangen vereinbar, so wird der Nachbar durch die dennoch zugelassene Abweichung in seinen Rechten verletzt (vgl. Dhom/Simon, a.a.O., Art. 63 Rn. 35 unter Hinweis auf BayVGH, B.v. 30.8.2011 - 15 CS 11.1640 - juris Rn. 18;… BayVGH, B.v. 16.7.2007 - 1 CS 07.1340 - juris Rn. 24;… BayVGH, B.v. 30.8.2001 - 26 ZB 01.1578 - juris Rn. 10;… BayVGH U.v. 15.12.2008 - 22 B 07.143 - juris Rn. 43).

• VGH Bayern, 22.10.2015 - 22 ZB 15.1584

  Änderungen der Sach- und Rechtslage, die erst nach Ablauf der zweimonatigen Frist …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2019 - 22 CS 19.1355

  Mit Urteil vom 19. Mai 2015 hob das Verwaltungsgericht Würzburg die Genehmigung vom 26. September 2013 in der Fassung dreier Änderungsbescheide (vom 5.3.2014, 31.7.2014 - im vorliegend angegriffenen Beschluss versehentlich: "31. Juni 2014" - und 13.10.2014) auf; der Verwaltungsgerichtshof hat den Antrag der damaligen Beigeladenen auf Zulassung der Berufung zurückgewiesen (BayVGH, B.v. 22.10.2015 - 22 ZB 15.1584).

  Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 22. Oktober 2015, der eine frühere rechtliche Auseinandersetzung derselben Beteiligten um dieselbe WEA betraf, die für § 42 Abs. 2 VwGO ausreichende Möglichkeit der Verletzung in subjektiven Rechten bejaht (BayVGH, B.v. 22.10.2015 - 22 ZB 15.1584 - Rn. 8).

  Der Inhalt der Behördenakten spricht dafür, dass die Beigeladene, nachdem die erste immissionsschutzrechtliche Genehmigung (vom 26.9.2013 einschließlich mehrerer Änderungen) unanfechtbar aufgehoben worden war (Rechtskraft des Urteils vom 19.5.2015 - W 4 K 14.604 u.a. - infolge der Ablehnung des Berufungszulassungsantrags der Beigeladenen, BayVGH, B.v. 22.10.2015 - 22 ZB 15.1584), trotz mancher anders klingender Formulierungen ("neu") die Fortführung des Genehmigungsverfahrens wünschte, wobei die vom Verwaltungsgericht beanstandeten Mängel der ersten Genehmigung behoben werden sollten, und dass auch das Landratsamt den "neuen" Genehmigungsantrag in diesem Sinn verstanden hat.

• BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 17.12

  Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2019 - 22 CS 19.1355

  Sie sind keine Verfahrensfehler (BVerwG, U.v. 28.11.2017 - 7 A 17/12 - juris Leitsatz 1 und Rn. 29 u. 30; Rennert in DVBl 2019, 133).

  Ihre Ausführungen hierzu (Schriftsatz vom 1.8.2019 S. 7 bis 9) sind indes nicht überzeugend und nicht geeignet, im Beschwerdeverfahren die oben genannte, zur Unterscheidung zwischen materiell-rechtlichen Fehlern und umweltverfahrensrechtlichen Fehlern ergangene und inzwischen gefestigte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 28.11.2017 - 7 A 17.12 - a.a.O.), der die Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe, darunter der erkennende Senat, gefolgt sind, infrage zu stellen.

• VGH Bayern, 16.07.2007 - 1 CS 07.1340

  Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Abweichung von Abstandsflächen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2019 - 22 CS 19.1355

  Da das Abstandsflächenerfordernis nach Art. 6 BayBO zu den drittschützenden (nachbarschützenden) Vorschriften gehört, ist der Nachbar nicht darauf beschränkt, eine fehlerhafte Würdigung seiner Nachbarinteressen zu rügen; vielmehr kann er sich auch auf eine objektive Rechtswidrigkeit der Abweichung berufen (BayVGH, B.v. 30.8.2011 - 15 CS 11.1640 - juris Rn. 18 unter Hinweis auf BayVGH, B.v. 16.7.2007 - 1 CS 07.1340 - juris).

  Ist das Normziel nicht hinreichend berücksichtigt worden oder ist die erteilte Abweichung nicht mit öffentlichen Belangen vereinbar, so wird der Nachbar durch die dennoch zugelassene Abweichung in seinen Rechten verletzt (…vgl. Dhom/Simon, a.a.O., Art. 63 Rn. 35 unter Hinweis auf BayVGH, B.v. 30.8.2011 - 15 CS 11.1640 - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 16.7.2007 - 1 CS 07.1340 - juris Rn. 24;… BayVGH, B.v. 30.8.2001 - 26 ZB 01.1578 - juris Rn. 10;… BayVGH U.v. 15.12.2008 - 22 B 07.143 - juris Rn. 43).

• VGH Bayern, 28.07.2009 - 22 BV 08.3427

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Windkraftanlage; Abstandsflächen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2019 - 22 CS 19.1355

  Für das Klageverfahren ist von folgendem auszugehen: Die gemäß Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO gebotene Abwägung der widerstreitenden Belange schließt auch die Prüfung ein, ob eine WEA an eine andere Position innerhalb des Baugrundstücks gerückt werden kann und damit die widerstreitenden Belange insgesamt besser zum Ausgleich gebracht werden können (…vgl. BayVGH, B.v. 17.1.2017 - 22 ZB 16.95 - juris Rn. 37;… BayVGH, B.v. 19.8.2014 - 22 CS 14.1597 - juris Rn. 19); aus den Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie Ermessensausübung, zu denen auch die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgebots gehört, ergibt sich, dass die Behörde neben dem "Ob" der begehrten Abweichung auch das "Wie weit" prüfen muss, also zu prüfen hat, ob die Abweichung in dem begehrten Ausmaß erforderlich ist (BayVGH, B.v. 21.7.2015 - 22 ZB 14.2340 - juris Rn. 18, 28 unter Hinweis auf BayVGH, U.v. 28.7.2009 - 22 BV 08.3427 - juris Rn. 35 zum Erfordernis, dass "die Gründe für eine Abweichung umso bedeutender sein müssen, je weiter die Verkürzung der Tiefe der Abstandsfläche gehen soll").
• VGH Bayern, 19.08.2014 - 22 CS 14.1597

  Im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für eine Windkraftanlage ist …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2019 - 22 CS 19.1355

  Für das Klageverfahren ist von folgendem auszugehen: Die gemäß Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO gebotene Abwägung der widerstreitenden Belange schließt auch die Prüfung ein, ob eine WEA an eine andere Position innerhalb des Baugrundstücks gerückt werden kann und damit die widerstreitenden Belange insgesamt besser zum Ausgleich gebracht werden können (…vgl. BayVGH, B.v. 17.1.2017 - 22 ZB 16.95 - juris Rn. 37; BayVGH, B.v. 19.8.2014 - 22 CS 14.1597 - juris Rn. 19); aus den Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie Ermessensausübung, zu denen auch die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgebots gehört, ergibt sich, dass die Behörde neben dem "Ob" der begehrten Abweichung auch das "Wie weit" prüfen muss, also zu prüfen hat, ob die Abweichung in dem begehrten Ausmaß erforderlich ist (…BayVGH, B.v. 21.7.2015 - 22 ZB 14.2340 - juris Rn. 18, 28 unter Hinweis auf BayVGH, U.v. 28.7.2009 - 22 BV 08.3427 - juris Rn. 35 zum Erfordernis, dass "die Gründe für eine Abweichung umso bedeutender sein müssen, je weiter die Verkürzung der Tiefe der Abstandsfläche gehen soll").
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2018 - 8 A 47/17

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.10.2019 - 22 CS 19.1355

  Denn private Dritte können eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht unter Berufung auf solche Verstöße zu Fall bringen (…BayVGH, B.v. 7.5.2018 - 22 ZB 17.2032 u.a. - juris Rn. 24; OVG Münster, U.v. 4.7.2018 - 8 A 47/17 - juris Rn. 49 ff., jeweils m.w.N.).
• VGH Bayern, 15.12.2008 - 22 B 07.143

  Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für Betrieb im …
• VGH Baden-Württemberg, 12.04.2002 - 7 S 653/02

  Inhalt der Beschwerdebegründung - bestimmter Antrag
• OVG Thüringen, 28.07.2011 - 1 EO 1108/10

  Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen; Begründung der …
• VGH Bayern, 04.07.2016 - 22 CS 16.1078

  "Änderung" und "Erweiterung" bei Windkraftvorhaben
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2018 - 8 B 838/17

  Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• VGH Bayern, 21.07.2015 - 22 ZB 14.2340

  Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage
• VGH Bayern, 13.01.2016 - 22 CS 15.2643

  Vorverlegung des Sperrzeitbeginns und Hinausschieben des Sperrzeitendes
• VGH Bayern, 27.03.2014 - 22 ZB 13.692

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Hähnchenmastanlage für 39.000 …
• VGH Bayern, 15.10.2014 - 2 ZB 13.530

  Vorbescheid; Zustimmungsverfahren; Abweichung; Atypik; Pavillionbauweise
• VGH Hessen, 23.10.2002 - 9 TG 2712/02

  Gerichtlicher Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren; ausländerrechtliche …
• VGH Bayern, 17.01.2017 - 22 ZB 16.95

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage - Vollständigkeit der …
• VGH Bayern, 22.12.2017 - 22 CS 17.1971

  Anforderungen an Beschwerdebegründung
• VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2032

  Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung …
• VGH Bayern, 10.10.2017 - 22 CS 17.1806

  Anordnung und Fälligstellung eines Zwangsgelds
• VGH Bayern, 20.04.2016 - 22 ZB 16.9

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
• VGH Bayern, 20.11.2014 - 22 ZB 14.1829

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage
• VGH Bayern, 09.12.2016 - 22 CS 16.2304

  Anwesenheit von Fachpersonal beim Betrieb eines Sonnenstudios
• VGH Bayern, 30.08.2001 - 26 ZB 01.1578
• VGH Bayern, 15.10.2018 - 22 CE 18.2092

  Vorbeugender Rechtsschutz gegen die Genehmigung einer Windenergieanlage

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 894/17
  vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Dezember 2018 - 8 A 2971/17 -, juris Rn. 179 ff., Beschluss vom 21. Februar 2020 - 8 A 3269/18 -, juris Rn. 55 ff., jeweils m. w. N.; Schl.-H. OVG, Beschluss vom 23. März 2020 - 5 LA 2/19 -, juris Rn. 15; Nds. OVG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 12 LB 157/18 -, juris Rn. 93 ff.; OVG Saarl., Beschluss vom 13. November 2019 - 2 B 278/19 -, juris Rn. 18; Bay. VGH, Beschluss vom 7. Oktober 2019 - 22 CS 19.1355 -, juris Rn. 41 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29. Januar 2019 - 10 S 1919/17 -, juris Rn. 25; Hess. VGH, Beschluss vom 6. November 2018 - 9 B 765/18 -, juris Rn. 58 f.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2021 - 8 A 973/15

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …

  vgl. OVG NRW, Urteile vom 5. Oktober 2020 - 8 A 894/17 -, juris Rn. 238 f., und vom 20. Dezember 2018 - 8 A 2971/17 -, juris Rn. 180 ff., Beschlüsse vom 13. Juli 2021 - 8 A 500/20 -, juris Rn. 39 f., und vom 22. März 2021 - 8 A 3518/19 -, juris Rn. 49, jeweils m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26. Oktober 2021 - 10 S 471/21 -, juris Rn. 18; Schl.-H. OVG, Beschluss vom 27. August 2021 - 5 MR 8/21 -, juris Rn. 34 f.; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 31. März 2021 - 1 A 10858/20 -, juris Rn. 172 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 12 LB 157/18 -, juris Rn. 93 ff.; OVG Saarl., Beschluss vom 13. November 2019 - 2 B 278/19 -, juris Rn. 18; Bay. VGH, Beschluss vom 7. Oktober 2019 - 22 CS 19.1355 -, juris Rn. 41 f.; Hess. VGH, Beschluss vom 6. November 2018 - 9 B 765/18 -, juris Rn. 58 f.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2020 - 8 B 857/19

  Ausgehen von schädlichen Umwelteinwirkungen in Gestalt von unzumutbaren …

  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 7. Oktober 2019- 22 CS 19.1355 -, juris Rn. 45 (zur Schallausbreitung auf gefrorenem Boden).

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Dezember 2018 - 8 A 2971/17 -, juris Rn. 179 ff. m. w. N., Beschluss vom 20. Februar 2018 - 8 B 840/17 -, juris Rn. 73 f. m. w. N.; OVG Saarl., Beschluss vom 13. November 2019 - 2 B 278/19 -, juris Rn. 18; Bay. VGH, Beschluss vom 7. Oktober 2019 - 22 CS 19.1355 -, juris Rn. 41 f.; Hess. VGH, Beschluss vom 6. November 2018 - 9 B 765/18 -, juris Rn. 58 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29. Januar 2019 - 10 S 1919/17 -, juris Rn. 25.

 
• VGH Bayern, 23.01.2020 - 22 CS 19.2297

  Anordnung erweiterter Abschaltzeiten für Windenergieanlage im Eilverfahren - …

  Soweit der Antragsteller die Nichtigkeit der Genehmigung behaupte, wäre seine Klage schon wegen der in § 2 Abs. 4 UmwRG normierten Begrenzung auf die Belange, die zu den Zielen gehören, die der Umweltverband nach seiner Satzung fördere, erfolglos; zudem mache sich die Kammer die diesbezüglichen Ausführungen im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Oktober 2019 - 22 CS 19.1355 - Rn. 28 f. zu eigen, der dieselbe Genehmigung betroffen habe.

  Die angefochtene Genehmigung sei nicht nichtig, wie das Verwaltungsgericht im Einklang mit dem Verwaltungsgerichtshof im Verfahren 22 CS 19.1355 (…B.v. 7.10.2019 - juris Rn. 28 f., Rn. 25, Rn.29) ausgeführt habe.

  Die Beschwerdebegründung wird dem Gebot der "Auseinandersetzung" mit der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO), soweit es um das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG geht (Nr. 3 der Beschwerdeschrift vom 2.12.2019), ohnehin nur knapp gerecht, und dies auch nur deshalb, weil die Gründe im angegriffenen Beschluss ihrerseits dürftig sind (zu den diesbezüglichen Anforderungen an die Beschwerdebegründung vgl. z.B. BayVGH, B.v. 7.10.2019 - 22 CS 19.1355 - juris Rn. 35, B.v. 22.12.2017 - 22 CS 17.1971 - juris Rn. 14, B.v. 10.10.2017 - 22 CS 17.1806 - juris Rn. 15, B.v. 4.7.2016 - 22 CS 16.1078 - juris Rn. 42, B.v. 13.1.2016 - 22 CS 15.2643 - Rn. 7; VGH BW, B.v. 12.4.2002 - 7 S 653/02 - NVwZ 2002, 883;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 146 Rn. 22 bis 24;… Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 146 Rn. 76 m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2019 - 8 B 858/19

  Windenergieanlage; Infraschall; Tieffrequenter; Schall; Beweiserhebung

  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 7. Oktober 2019 - 22 CS 19.1355 -, juris Rn. 45 (zur Schallausbreitung auf gefrorenem Boden).

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Dezember 2018 - 8 A 2971/17 -, juris Rn. 179 ff. m. w. N., Beschluss vom 20. Februar 2018 - 8 B 840/17 -, juris Rn. 73 f. m. w. N.; OVG Saarl., Beschluss vom 13. November 2019 - 2 B 278/19 -, juris Rn. 18; Bay. VGH, Beschluss vom 7. Oktober 2019 - 22 CS 19.1355 -, juris Rn. 41 f.; Hess. VGH, Beschluss vom 6. November 2018 - 9 B 765/18 -, juris Rn. 58 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20. Juli 2018 - 10 S 2378/17 -, juris Rn. 25.

• VGH Bayern, 19.12.2019 - 22 CS 19.2233

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine bereits errichtete …

  Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgeführt hat (auch in dem vorliegend vom Verwaltungsgericht angeführten B.v. 7.10.2019 - 22 CS 19.1355 - juris Rn. 35, zuvor z.B. BayVGH, B.v. 22.12.2017 - 22 CS 17.1971 - juris Rn. 14), ist im Beschwerdeverfahren die Prüfung, soweit es um Gesichtspunkte geht, die für die Beschwerdeführerin sprechen (vgl. dazu: HessVGH, B.v. 23.10.2002 - 9 TG 2712/02 - NVwZ-RR 2003, 458;… ThürOVG, B.v. 28.7.2011 - 1 EO 1108/10 - juris Rn. 15 bis 18 m.w.N.), auf die von der Beschwerdeführerin dargelegten Gründe beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO); mit solchen Gesichtspunkten des angegriffenen Beschlusses, auf die in der Beschwerdebegründung nicht oder nur in der Weise eingegangen wird, dass ein Beschwerdeführer pauschal auf den Vortrag im erstinstanzlichen Verfahren verweist, der zum Gegenstand der Beschwerde gemacht werde, braucht sich der Verwaltungsgerichtshof nicht zu befassen (…BayVGH, B.v. 10.10.2017 - 22 CS 17.1806 - Rn. 15, B.v. 13.1.2016 - 22 CS 15.2643 - Rn. 7;… Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 146 Rn. 22 bis 24).

  Dies hat der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 7. Oktober 2019 - 22 CS 19.1355 - ausführlich dargelegt.

  Der Verwaltungsgerichtshof hat sich mit derartigen Einwänden bereits in seinem Beschluss vom 7. Oktober 2019 in demjenigen Verfahren befasst, das dieselbe immissionsschutzrechtliche Genehmigung wie vorliegend betraf und den vorläufigen Rechtsschutzantrag des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin zum Inhalt hatte (vgl. BayVGH, B.v. 7.10.2019 - 22 CS 19.1418 - Rn. 10, B.v. 7.10.2019 - 22 CS 19.1355).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2021 - 8 A 3518/19

  Geltendmachung nächtlicher Lärmbelästigung eines Grundstückseigentümers durch die …

  vgl. OVG NRW, Urteile vom 5. Oktober 2020 - 8 A 894/17 -, juris Rn. 238 f., und vom 20. Dezember 2018 - 8 A 2971/17 -, juris Rn. 180 ff., Beschluss vom 30. Januar 2020 - 8 B 857/19 -, juris Rn. 38 f., jeweils m. w. N.; Schl.-H. OVG, Beschluss vom 23. März 2020 - 5 LA 2/19 -, juris Rn. 15; Nds. OVG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 12 LB 157/18 -, juris Rn. 93 ff.; OVG Saarl., Beschluss vom 13. November 2019 - 2 B 278/19 -, juris Rn. 18; Bay. VGH, Beschluss vom 7. Oktober 2019 - 22 CS 19.1355 -, juris Rn. 41 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29. Januar 2019 - 10 S 1919/17 -, juris Rn. 25; Hess. VGH, Beschluss vom 6. November 2018 - 9 B 765/18 -, juris Rn. 58 f.
• OVG Sachsen, 21.06.2023 - 1 B 309/22

  Windenergieanlage; Nachbarantrag; Lärmbelästigung; Schallimmissionsprognose; …

  Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung geht davon aus, dass Infraschall - wie auch tieffrequenter Schall - durch Windenergieanlagen im Allgemeinen unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des menschlichen Gehörs liegt und nach dem bisherigen Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse grundsätzlich nicht zu Gesundheitsgefahren führt (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 29. März 2023 - 22 B 176/23.AK -, juris Rn. 32;… Urt. v 24. Februar 2023 - 7 D 316/21.AK -, juris Rn.140;… OVG Schl.-H., Beschl. v. 23. März - 5 LA 2/19 -, juris Rn. 15;… OVG Saarland, Beschl. v. 13. November 2019 - 2 B 278/19 -, juris Rn. 18; BayVGH, Beschl. v. 7. Oktober 2019 - 22 CS 19.1355 -, juris Rn. 41;… VGH BW, Beschl. v. 29. Januar 2019 - 10 S 1919/17 -, juris Rn. 25, Hess- VGH, Beschl. v. 27. Januar 2022 - 3 B 1209/21 -, juris Rn. 37 jew. m. w. N.).
• VG Minden, 30.12.2020 - 11 L 933/20
  So OVG NRW, Beschluss vom 20.11.2020 - 8 A 3220/19 -, n.v.; Beschluss vom 30.01.2020 - 8 B 857/19 -, juris Rn. 31 unter Hinweis auf Bay. VGH, Beschluss vom 07.10.2019 - 22 CS 19.1355 -, juris Rn. 45 (zur Schallausbreitung auf gefrorenem Boden).

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 20.12.2018 - 8 A 2971/17 -, juris Rn. 179 ff. m.w.N., Beschluss vom 20.02.2018 - 8 B 840/17 -, juris Rn. 73 f. m.w.N.; OVG Saarl., Beschluss vom 13.11.2019 - 2 B 278/19 -, juris Rn. 18; Bay. VGH, Beschluss vom 07.10.2019 - 22 CS 19.1355 -, juris Rn. 41 f.; Hess. VGH, Beschluss vom 06.11.2018 - 9 B 765/18 -, juris Rn. 58 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.01.2019 - 10 S 1919/17 -, juris Rn. 25.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 241/17

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Dezember 2018 - 8 A 2971/17 -, juris Rn. 179 ff., Beschluss vom 21. Februar 2020 - 8 A 3269/18 -, juris Rn. 55 ff., jeweils m. w. N.; Schl.-H. OVG, Beschluss vom 23. März 2020 - 5 LA 2/19 -, juris Rn. 15; Nds. OVG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 12 LB 157/18 -, juris Rn. 93 ff.; OVG Saarl., Beschluss vom 13. November 2019 - 2 B 278/19 -, juris Rn. 18; Bay. VGH, Beschluss vom 7. Oktober 2019 - 22 CS 19.1355 -, juris Rn. 41 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29. Januar 2019 - 10 S 1919/17 -, juris Rn. 25; Hess. VGH, Beschluss vom 6. November 2018 - 9 B 765/18 -, juris Rn. 58 f.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 893/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 240/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2020 - 8 A 3269/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2021 - 8 A 500/20

  Nachbarschutz vor unzumutbaren Lärmimmissionen i.R.d. Erteilung einer …
• OVG Sachsen, 20.06.2023 - 1 B 308/22

  Windenergieanlage; Nachbarantrag; Lärm; Schallimmissionsprognose; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2023 - 5 KM 559/22

  Windenergieanlage; Nachbarschutz; Raumordnungsbelange; schädliche …
• VGH Bayern, 07.10.2019 - 22 CS 19.1418

  Bauordnungsrechtliches Abstandsflächenrecht - Gefahr durch Eisfall und Eiswurf
• VG Minden, 15.07.2020 - 11 K 3616/19
• VG Münster, 17.01.2020 - 10 K 7302/17

  Windrad Loevelingloh in Münster-Hiltrup darf sich weiter drehen
• VG Würzburg, 30.10.2019 - W 4 S 19.1006

  Artenschutzrechtliches Tötungsverbot
• VG Würzburg, 22.10.2019 - W 4 S 19.779

  Fehlerhaftigkeit der durchgeführten UVP